Der AfD hat er den Rücken gekehrt. Nun hat das EU-Parlament formal den Weg frei gemacht für mögliche strafrechtliche Ermittlungen gegen den langjährigen Parteichef Jörg Meuthen. Zweieinhalb Wochen nach seinem Austritt aus der AfD hat das EU-Parlament hat dem heute fraktionslosen Europaabgeordneten und ehemaligen Parteichef Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Die Abgeordneten stimmten mit…
Krieg und Holocaust – Der deutsche Abgrund: Jeder kann es sehen 1935-1938
Hitlers offensiv judenfeindliche Politik wird von Millionen Deutschen unterstützt. Vor aller Augen und unverhohlen werden Juden diskriminiert, entrechtet und verfolgt. Der zunehmende Rassismus und Antisemitismus in Deutschland führt zu Protesten im Ausland. Doch die Regierungen tun sich schwer damit, Maßnahmen gegen Hitlers Reich zu beschließen. In den Pogromen vom 9. November 1938 eskaliert die Gewalt…
SPD-Fraktion im Bundestag konstituiert AG Strategien gegen Rechtsextremismus
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau hat die SPD-Bundestagsfraktion erneut die Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht und Elisabeth Kaiser zur Sprecherin des Leitungsteams gewählt. Mit der Einsetzung der Arbeitsgruppe kurz vor dem zweiten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau sendet die SPD-Fraktion im Bundestag ein klares Signal: ‚Wir…
Nürnberg: Plakat- und Unterschriftenkampagne gegen Querdenker
In Nürnberg haben SPD und Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Kampagnen gegen Rechtsextremismus und Querdenken-Demonstrationen gestartet. An einer Unterschriftenaktion beteiligten sich bislang 3.000 Personen. Mit drei Plakatmotiven möchte die Nürnberger SPD Stellung gegen die Aufmärsche von Extremisten und Querdenkern setzen, heißt es in einer Mitteilung der Partei. Sie wolle ihnen nicht den öffentlichen Raum…
Leipzig – Der Stadtrat tagte: Von „friedlichen Spaziergängern“ kann keine Rede sein
„Und drittens, Herr Droese, ich kann nicht akzeptieren, dass Sie die Situation heute in einer demokratischen Gesellschaft mit den Protesten von ’89 auch nur in Verbindung bringen.“ Das sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung am 9. Februar, als AfD-Stadtrat Siegbert Droese noch einmal versuchte, eine Anfrage seiner Fraktion zu den sogenannten „Spaziergängen“ öffentlich zu machen. Dazu bietet…
Rapper Chaoze One: „Seit Halle und Hanau wird im Rap viel zu wenig reagiert“
Jan Hertel ist besser bekannt als der Rapper Chaoze One. Seit mehr als 20 Jahren setzt er sich in seinen Texten und auf der Straße gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein. Ein Gespräch über Punk, Pop, Pandemieleugner:innen – und die Highlights und Lowlights seiner Karriere. Belltower.News: „Venti“ heißt dein neues Album – zwanzig, in Bezug auf…
“NSU 2.0” – Betroffene fordern Ausweitung der Ermittlungen
Am Mittwoch beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Versender der „NSU-2.0“-Drohbriefe. Offiziell ist er ein Einzeltäter. Gegen diese These protestieren Empfängerinnen der Drohbriefe in einer gemeinsamen Stellungnahme und fordern Aufklärung – insbesondere Verbindungen zu Sicherheitsbehörden. Empfängerinnen der mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohschreiben fordern vor dem Prozessbeginn am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt am Main die Ausweitung der…
Bundespräsidentenwahl: Lady Bitch Ray setzt Zeichen gegen Rechts
Die gestrige Wahl zum Bundespräsidenten rief nicht nur Politiker*innen, sondern auch Prominente auf den Plan. Neben Persönlichkeiten wie Bundestrainer Hansi Flick oder Schlagerstar Roland Kaiser war ebenso Lady Bitch Ray bei der Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier vor Ort. Die feministische Rapperin wurde von der Partei Die Linke für die Bundesversammlung nominiert. Dabei machte sie mit…
Queere Sportler in China – Fast niemand wagt das Coming-out
Rund 2900 Sportlerinnen und Sportler nehmen an Olympia in Peking teil. Da zwischen fünf und zehn Prozent der Menschen nicht heterosexuell sind, könnten in China aktuell gut 200 queere Athleten am Start sein. Tatsächlich haben aber nur 36 ihre Sexualität öffentlich erwähnt. Im Spitzensport des Gastgebers lassen sich Coming-outs sogar nur an einer Hand abzählen.…
Eine Anregung, sich auseinanderzusetzen
Kempten – Demokratie aktiv mitgestalten und so extreme Entwicklungen wie Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit verhindern, dafür steht das Kemptener Projekt „Demokratie leben! – Miteinander-Kempten-gestalten“, das im Juli letzten Jahres startete und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Stadt Kempten gefördert wird. Ende letzter Woche wurde im Rahmen dieses Programms, die von…