SPD-Fraktion im Bundestag konstituiert AG Strategien gegen Rechtsextremismus

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau hat die SPD-Bundestagsfraktion erneut die Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht und Elisabeth Kaiser zur Sprecherin des Leitungsteams gewählt. Mit der Einsetzung der Arbeitsgruppe kurz vor dem zweiten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau sendet die SPD-Fraktion im Bundestag ein klares Signal: ‚Wir…
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Bundespräsidentenwahl: Lady Bitch Ray setzt Zeichen gegen Rechts

Die gestrige Wahl zum Bundespräsidenten rief nicht nur Politiker*innen, sondern auch Prominente auf den Plan. Neben Persönlichkeiten wie Bundestrainer Hansi Flick oder Schlagerstar Roland Kaiser war ebenso Lady Bitch Ray bei der Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier vor Ort. Die feministische Rapperin wurde von der Partei Die Linke für die Bundesversammlung nominiert. Dabei machte sie mit…
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Nach massivem Druck: Telegram sperrt 64 Kanäle

Schon lange steht Telegram unter anderem deswegen in der Kritik, dass durch den Messenger Hetze und Hass sowie Verschwörungsmythen Millionen von Menschen problemlos erreichen. Nun hat das Unternehmen dem Druck der Bundesregierung offenbar nachgegeben und 64 Telegram-Kanäle gesperrt. Telegram-Kanäle Vor wenigen Wochen erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass sie verstärkt gegen Telegram vorgehen wolle und erklärte…
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Gauland von Wahl des Bundespräsidenten ausgeschlossen

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alexander Gauland, hat nach Angaben seiner Fraktion nicht an der Wahl des Bundespräsidenten teilgenommen. Bei Gauland und vier weiteren AfD-Bundestagsabgeordneten seien Corona-Testnachweise nicht anerkannt worden, teilte ein Sprecher der Fraktion mit. Sie hätten sich einem Spucktest unterzogen. Dieser sei unter Aufsicht von Fraktionsmitglied Christina Baum, einer Zahnärztin, vorgenommen…
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Max Otte: Aus dem Stimmenfang wurde nichts

Der umstrittene Ex-Chef der Werteunion sollte der AfD bei der Bundespräsidentenwahl Stimmen aus dem Unionslager sichern. Das misslang. Das magere Abschneiden bringt auch den verbliebenen Parteichef Tino Chrupalla in Bedrängnis. Kurz konnte man am Sonntagmittag den Eindruck gewinnen, Max Otte habe es sich doch noch anders überlegt. Als Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Paul-Löbe-Haus zu Beginn…
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