„Und drittens, Herr Droese, ich kann nicht akzeptieren, dass Sie die Situation heute in einer demokratischen Gesellschaft mit den Protesten von ’89 auch nur in Verbindung bringen.“ Das sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung am 9. Februar, als AfD-Stadtrat Siegbert Droese noch einmal versuchte, eine Anfrage seiner Fraktion zu den sogenannten „Spaziergängen“ öffentlich zu machen. Dazu bietet…
Sachsen will AfD-Richter Maier in den Ruhestand versetzen
Der umstrittene AfD-Politiker Jens Maier soll nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Herbst 2021 nicht wieder in Sachsen Recht sprechen. Der Freistaat wehrt sich auf juristischem Wege gegen seine Weiterbeschäftigung als Richter. Dem 60-Jährigen wurden nach Angaben von Justizministerin Katja Meier (Grüne) am Freitag zwei Schreiben übermittelt. „Zum einen wird Herr Maier mit Wirkung…