Innenministerin Faeser sagt Rechtsextremisten den Kampf an

Mit einem Aktionsplan will Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen rechte Gewalt vorgehen. Außerdem schlägt sie vor, den 11. März zum Gedenktag für die Opfer von Terror aller Art zu erklären.

Der Rechtsstaat müsse sich wehrhaft zeigen und entschieden gegen Hass und Hetze vorgehen, um den Nährboden für rechtsextreme Gewalt auszutrocknen. So begründete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre Initiative, mit einem Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen zu wollen. Wie die Politikerin der »Bild am Sonntag« sagte, sei unter anderem geplant, »die Finanzströme der Extremisten zu verfolgen und auszutrocknen«.

Die Ministerin kündigte in diesem Zusammenhang auch eine weitere Verschärfung des Waffenrechts an. »Wir werden ihnen sehr konsequent die Waffen entziehen«, sagte sie der Zeitung.

Derzeit sei der Rechtsextremismus »die größte Gefahr für die Demokratie – mit seinen mörderischen Anschlägen in Halle und Hanau, auf Walter Lübcke, vom NSU«. Die Gefahr sei von vielen »jahrelang verharmlost« worden.

Quelle: SPIEGEL