Der AfD hat er den Rücken gekehrt. Nun hat das EU-Parlament formal den Weg frei gemacht für mögliche strafrechtliche Ermittlungen gegen den langjährigen Parteichef Jörg Meuthen.
Zweieinhalb Wochen nach seinem Austritt aus der AfD hat das EU-Parlament hat dem heute fraktionslosen Europaabgeordneten und ehemaligen Parteichef Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen.
Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für diesen Schritt, wie am Dienstag in Straßburg verkündet wurde. Damit steht möglichen strafrechtlichen Ermittlungen gegen Meuthen formal nichts mehr im Wege. Nach Angaben aus dem zuständigen Rechtsausschuss des EU-Parlaments geht es um mutmaßlich falsche Angaben in Rechenschaftsberichten der AfD.
Der Abgeordnete gab an, selbst für die Aufhebung seiner Immunität gestimmt zu haben. In einer persönlichen Erklärung fügte Meuthen hinzu, die Aufhebung wäre nicht nötig gewesen, “da ich der Berliner Staatsanwaltschaft schon im vergangenen Frühjahr vollumfängliche und vorbehaltlose Kooperationsbereitschaft zugesagt hatte”. Er sei überzeugt, dass sich alle Verdächtigungen gegen ihn als “haltlos und unzutreffend” erweisen würden. “Im Interesse eines möglichst zügigen Abschlusses der staatsanwaltlichen Ermittlungen bleibt es selbstverständlich bei meiner bereits zugesagten vollen Kooperationsbereitschaft.”
Quelle: idowa
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